Entscheidungen des OVG Sachsen im Juni 2022

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

35 Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Juni 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 30.06.2022

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.06.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. 1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2022

Az.: 3 A 225/22 1 K 2358/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2022

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 166 Abs. 6 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Az.: 1 B 166/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Normenkontrollsache der " GmbH" vertreten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im vor dem Verwaltungsgericht Leipzig anhängigen Hauptsacheverfahren auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2022

Die mit Schreiben vom 20. April 2022 am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht eingelegte Berufung des Klägers …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2022

Az.: 3 A 215/22 1 K 665/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 193/21 4 K 1407/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Verkehrszeichen verkörperte Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022

Sein nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2022

Az.: 3 A 118/21 6 K 1739/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2022

Zwar hat nicht nur der Kläger persönlich, sondern auch sein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt fristgemäß …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 14.06.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für Schüler der von der Klägerin in L in freier Trägerschaft (bis zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022 zitiert von 4

Die Beklagte begehrt eine Berichtigung des nach Rücknahme der Revision (BVerwG - 4 C 1.21 -) rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Der Kläger, Justizbeamter im Dienst des Beklagten, begehrt die Nachzahlung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.06.2022

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. 1. Der Beklagte hat innerhalb der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022

Az.: 3 B 106/22 3 L 883/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Beseitigung von eingestürzten Mauerstücken aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Insoweit ist die Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 226/21 4 K 18/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den folgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Sie ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Zweitwohnungssteuerbescheids durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.06.2022 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 61/21 8 K 245/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht