Urteile zu Art. 101u AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

296 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von … · Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur … · ‚Bezweckte‘ Beschränkung · Verbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Von internationalen und nationalen Sportverbänden … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln, mit denen den Profifußballklubs aufgegeben wird …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Verwaltungsverfahren · Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung … · Auskunftsverlangen · Virtueller Datenraum

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Beschluss

Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Materieller Schaden · Tatsächlicher und sicherer Schaden · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im … · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nrn. 2 und 7 · Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ · Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 2

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Online-Verkauf · Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Art. 2 Abs. 1

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Europarecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Europarecht Aufgehoben
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei … · Betroffenheit von Winterspezial- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von … · Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur … · ‚Bezweckte‘ Beschränkung · Verbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Befugnisse der EZB · Untersuchungsbefugnisse · Prüfungen vor Ort

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 101 AEUV · Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion · Festsetzung der Höhe der Geldbuße · Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Intelligente Mobilgeräte · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Begriffe der mehrseitigen Plattform und des mehrseitigen … · Betriebssystem (Google Android

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV · Effektivitätsgrundsatz · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Aufteilung der Märkte

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Potenzieller Wettbewerb

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2014/104/EU · Art. 10, 17 und 22 · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 2

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 30 · Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Markt der internationalen Expressversanddienstleistungen … · Zusammenschluss · Beschluss zur Feststellung der Unvereinbarkeit des … · Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen · Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Angemessene Frist

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen wird · Fehlendes Interesse der Union · Einwand staatlichen Handelns

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …

Europarecht Klage abgewiesen