Urteile zu Art. 114 AEUV – Seite 5

strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der … · hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b · Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen … · Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen …

Andere gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als … · Nichtzulassung bestimmter Angaben trotz positiver … · Verhältnismäßigkeit · Gleichbehandlung

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Vermarktungsnormen · Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 · Gesetzgebungsakt · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Nationale technische Spezifikation, die gegenüber dem …

Registrierungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit … · Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis … · Begriff der ‚unmittelbaren Diskriminierung‘ und der … · Beweislast

Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind · Grundlegende Sicherheitsanforderungen · Gefahren für die Sicherheit von Personen · Schutzklausel

Sicherheit von Spielzeug · Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche …

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen · Geltungsbereich

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Nationale technische Spezifikation, die gegenüber dem …

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 8 Abs. 2 · Anhang I · Verbot, ein ‚natürliches Mineralwasser, das aus ein und …

Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 … · zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen … · jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 …

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …

Sicherheit von Spielzeug · Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei … · Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender … · Befristete Billigung

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Richtlinie 2002/98/EG · Geltungsbereich · Labiles Blutprodukt · Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Durchführung des Unionsrechts · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Von der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung … · Beschluss der Kommission, mit dem die vollumfängliche …

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der …

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Handelsaspekte des geistigen Eigentums · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Art. 27 · Patentfähiger Gegenstand

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Weigerung der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Richtlinie 2005/60/EG · Art. 22 Abs. 2 · Beschluss 2000/642/JI · Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger …

Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss