Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …
Europarecht Rechtsmittel
Urteile zu Art. 174 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 174 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Beschluss über die Registrierung · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ · Verstoß gegen eine Unionsbestimmung als Folge einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen … · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für … · Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet … · Billigung des betroffenen Mitgliedstaats · Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors · Rechtsgrundlage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Vorzugstarif · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Neue Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Finanzielle Beteiligung eines Strukturfonds · Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 30 Abs. 4
Europarecht
Vorhaben, die die Wasserversorgung für Siedlungen im … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge · Begriff des ‚Bauwerks‘
Europarecht Klage abgewiesen
Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit · Durchführung einer von der Europäischen Union …
Europarecht
Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss
Europarecht