Urteile zu Art. 178 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 178 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5

Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 7

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen