Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 167 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 167 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative · Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …
Europarecht Aufgehoben
Europarecht
Ausstrahlung im Fernsehen · Beschluss, mit dem Verpflichtungszusagen für bindend … · Territoriale Ausschließlichkeit · Vorläufige Beurteilung
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …
Europarecht Rechtsmittel
Familienrecht Abgeändert
Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen
Europarecht Rechtsmittel
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine … · Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der …
Steuerrecht
Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Nichtigkeit eines Haftungsbescheids · Anwendungsvorrang des EU-Rechts · Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben