Verordnung (EU) 2021/1060 · Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 · Anhang III · Zielübergreifende grundlegende Voraussetzung ‚Wirksame …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Urteile zu Art. 175 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 175 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Nichtigerklärung der Richtlinie in vollem Umfang · Rechtsgrundlage · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Beschwerde · Untätigkeitsklage · Aufforderung, tätig zu werden · Zulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit · Durchführung einer von der Europäischen Union …
Europarecht