Urteile zu Art. 21 AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

695 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EU) 2019/1157

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Antrag auf Pflegegeld

allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Rente wegen voller Erwerbsminderung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Ermittlung der Höhe einer Folgerente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine … · Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL · Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem … · Vereinbarkeit mit Europarecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 21 und 45 AEUV

Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 und 29

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 und 57 AEUV

Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes

Sozialrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Rente wegen voller Erwerbsminderung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 und 29

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Hessen 7. Senat Beschluss
SGB IISGB XII
Sozialrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EU) 2019/1157

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Änderung des Geburtsnamens
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen