Urteile zu Art. 21 AEUV – Seite 4

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

695 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 3

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthalt aus familiären Gründen · Anwendbarkeit von § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 aF iVm § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Genuss des Kernbestands der Rechte, die der … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats mit … · Verlust des Unionsbürgerstatus

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gestelltes Ersuchen · Nur für eigene Staatsangehörige geltendes … · Beschränkung der Freizügigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5

Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil zitiert von 1

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige … · Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils … · Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2 · Leistungen der sozialen Sicherheit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Auslieferungsersuchen eines Drittstaats gegenüber einem … · Ersuchter Mitgliedstaat, der die Auslieferung eigener … · Beschränkung der Freizügigkeit · Rechtfertigung mit dem Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Altersrente

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 6 und 47 · Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 2

Unionsbürgerschaft · Art. 20 und 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Vom Geburtsmitgliedstaat des Kindes ausgestellte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Hoheitsgebiet der … · Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung