Urteile zu Art. 21 AEUV – Seite 9

Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß …

Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen …

Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für … · Ausstellung · Frist

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Soziale Fürsorge

Ermöglichung der Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen …

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

Richtlinie 2004/38/EG · Berechtigte · Doppelte Staatsangehörigkeit · Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen …

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Grundsicherung nach SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · ausländische Staatsangehörige · Bedarfsgemeinschaft · Prozesskostenhilfe

Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der … · Unionsbürgerschaft · Art. 18 und 21 AEUV · Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Beschränkung der Freizügigkeit

Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft · Aufenthaltsrecht · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die …

Anrechnung praktischer Zeiten einer Apothekerausbildung als … · Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindererziehung …

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl … · Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat … · Dem Geburtsnamen entsprechender Name

Richtlinie 2004/38/EG · Berechtigte · Doppelte Staatsangehörigkeit · Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen …

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von … · Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche … · Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der … · Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im … · Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer … · Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren …

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Belgisches Umsetzungsgesetz · Handelsvertretervertrag · In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei …

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl … · Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat … · Dem Geburtsnamen entsprechender Name

völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von … · Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche … · Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der … · Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen …

Anwendungsbereich des Unionsrechts · Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor … · Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen … · Beschränkung der Freizügigkeit