Urteile zu Art. 21 AEUV – Seite 10

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

695 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 20 und 21 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Vertragsverletzung – Art. 18, 20 und 21 AEUV

Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil
Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV

Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten · Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte … · Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses … · Name, der Adelsbestandteile umfasst

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 21 und 45 AEUV

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen und … · Einkommensteuer · Ruhegehalt · Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Art. 21, 45 und 49 AEUV

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Art. 20 und 21 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeldanspruch von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern

Unionsbürgerschaft · Freizügigkeitsrecht · keine materielle Prüfung des Aufenthaltsrechts durch … · Freizügigkeitsvermutung bis zur entgegenstehenden …

Sozialrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 65 AEUV

Schenkungsteuer · Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie · Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren … · Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Art. 21 und 45 AEUV

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen und … · Einkommensteuer · Ruhegehalt · Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Vertragsverletzung – Art. 18, 20 und 21 AEUV

Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung

Europarecht
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge
Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV

Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten · Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte … · Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses … · Name, der Adelsbestandteile umfasst

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 101 Abs. 1 AEUV

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 6
Freizügigkeit – Gleichbehandlung

Einkommensteuer · Einkünfte von Gebietsfremden, die einer Quellensteuer … · Ausschluss von Steuerabzügen, die an die persönlichen … · Rechtfertigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4 · Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen … · Aufenthaltsrecht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Erwerb eines Daueraufenthaltsrecht nach 5jährigem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil
Freizügigkeit – Art. 20 AEUV und 21 AEUV

Angehöriger eines Mitgliedstaats · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat · Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet · Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung