Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu Art. 228 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 228 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Nicht anfechtbare Handlung · Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Herstellung von Impfstoffen gegen … · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung
Europarecht
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft
Europarecht Nichtigkeitsklage
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft
Europarecht Nichtigkeitsklage
Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006
Europarecht Für nichtig erklärt
Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …
Europarecht
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …
Europarecht
Intelligent Portable Control System‘ – Teilweise …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorten MON 87769, MON … · Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der … · Sorgfaltspflichtverletzungen · Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine … · Immaterieller Schaden
Europarecht Aufgehoben
Vorschriften der EFSA über die ANS · Entscheidung, die Abordnung nicht zu verlängern · Zugang zu Dokumenten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Europarecht
Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der … · Sorgfaltspflichtverletzungen · Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine … · Immaterieller Schaden
Europarecht Rechtsmittel
Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten … · Verordnung (EU) Nr. 119/2013 · Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum · Verordnung (EU) Nr. 93/2013
Europarecht Für nichtig erklärt
Untersuchungsbefugnisse · Sorgfaltspflicht · Verlust einer Chance · Immaterieller Schaden
Europarecht
Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘
Europarecht Rechtsmittel
Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …
Europarecht