Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV
Urteile zu Art. 260 AEUV – Seite 4
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 260 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
161 Entscheidungen
Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV
Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen
Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …
Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …
Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV
Rückforderungspflicht · Nichtdurchführung · Einrede der Unzulässigkeit · Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des …
Einrede der Unzulässigkeit · Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV · Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktionen
Einrede der Unzulässigkeit · Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV · Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktionen
Finanzielle Sanktionen · Verhängung eines Pauschalbetrags
Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache