Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 27

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente der Kommission zur Auslegung einer Vorschrift des … · Von einem Dritten stammende Dokumente · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente

Öffentlicher Dienst · Bedienstete auf Zeit · Vertrag auf bestimmte Dauer · Auflösungsklausel, nach der der Vertrag beendet wird, falls …

Umwelt · Richtlinie 2010/75/EU · Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Portugal getätigte Ausgaben · Art. 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Fangmöglichkeiten von Seespinnen im Bereich des Svalbard … · Verordnung (EU) 2017/127 · In der Union registrierte Schiffe mit Fischereigenehmigung · Festhaltung eines lettischen Schiffs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Verwaltungsverfahren betreffend eine … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Wettbewerb · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Markt für Metallverpackungen

Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ · Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation · Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung · Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf …

Vom Europäischen Parlament erlassene Maßnahmen zur … · Fehlende Rechtsgrundlage · Haftung · Immaterieller Schaden

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke ALTISPORT · Ältere internationale Wortmarke und ältere Unionswortmarke … · Relatives Eintragungshindernis

Ökoinnovationsregelung · Verordnung (EG) Nr. 443/2009 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 · Nicht anfechtbare Handlung

Nichtzulassung zu den Prüfungen · Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der … · Voraussetzungen · Außergewöhnliche Fälle

Maßnahme, die zum einen in der Herabsetzung der … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Begriff der Beihilfe · Vorteil

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Bindungswirkung der von der Kommission getroffenen … · Erlass eines Grundurteils · zeitlich erfasste Erwerbsvorgänge

Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung zum sog. … · Widerlegung der Vermutung kartellrechtswidriger … · Erlass eines Grundurteils · Vorteilsausgleichung

Verweigerung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der … · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit und … · Entstehung eines Schadens auf einer nachgelagerten …

Antrag auf Änderung der Genehmigungsbedingungen · Verfahren zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berechtigtes Vertrauen

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Ablaufzeiten, die zwischen mehreren Besuchen der nationalen … · Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen · Implizite Ankündigung

Iloperidon · Ablehnender Beschluss der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Wissenschaftliche Nutzen-Risiko-Beurteilung eines …

Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …

Antrag auf Zuerkennung der den Beamten der Laufbahngruppe B … · Unzuständigkeit

Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Verordnung (EU) 2018/1724 · Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu … · Stelle unterhalb der zentralstaatlichen Ebene · Klagebefugnis

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 · Art. 2 Abs. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 … · Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt …

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Anmeldung der Unionsbildmarke PRIMART Marek Łukasiewicz · Ältere nationale Marke PRIMA · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Relatives Eintragungshindernis

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine von Frontex im Jahr 2017 im … · Eingesetzte Schiffe · Verweigerung des Zugangs

Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel … · Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des … · Rein bestätigender Rechtsakt · Beschwerdefrist

Intelligent Portable Control System‘ – Teilweise …

2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV

Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen … · Beschluss, mit dem eine Finanzhilfe für das Jahr 2017 … · Pflicht zur Unparteilichkeit · Verteidigungsrechte