Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 28

Dem Anwalt erteilte Vollmacht · Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der … · Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Schreiben des Rates der Europäischen Union, mit dem er sich … · Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Schreiben der Europäischen Kommission, mit denen sie sich … · Nicht anfechtbare Handlungen · Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionsnehmer durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Kündigung der Vereinbarung zwischen dem CdT und dem EUIPO · Veröffentlichung einer Ausschreibung für Übersetzungsdienste · Einrede der Unzulässigkeit · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Finanzhilfevereinbarungen · Bestimmung des Beklagten · Teilweise Unzulässigkeit

Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …

Umdeutung der Klage · Prüfberichte · Prüfungsbericht des Rechnungshofs · Bericht des OLAF

Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ · Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation · Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung · Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Berufsfreiheit · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Gerügter Verstoß gegen das Abkommen durch schweizerische …

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreis · Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage

Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die … · Änderungsbeschluss

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Branche der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Vorteil

Kosten aufgrund der Abwesenheit von Mitarbeitern wegen … · An private Unternehmen gezahlte staatliche Zuschüsse · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Keine Versetzung in eine nachteilige Wettbewerbssituation

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Klage eines Drittstaats · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Nicht wirtschaftliche Tätigkeiten

Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Rechtssicherheit

Aufnahme von 1-Brompropan (nPB) in Anhang XIV der … · Menge · Registrierungsdossier · Daten

Triclosan · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Widerspruch

BENPAT · Persistenz · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken … · Endgültiger Antidumpingzoll · Wiederaufnahme des Verfahrens nach der teilweisen … · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10 und Abs. 11 der Verordnung …

Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verteidigungsrechte · Überschreitung von Befugnissen

Projekt ‘SafeChemo’ · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem festgestellt wird … · Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge · Widerklage

Verhängung endgültiger Antidumpingzölle · Normalwert · Berichtigungen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 · Gültigkeit

Art. 31 und 116 der Richtlinie 2001/83/EG · Vorsorgeprinzip · Gleichbehandlung · Verhältnismäßigkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung … · Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 · Grundsatz der Energiesolidarität

Zwangsvollstreckung · Antrag auf Aussetzung · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

IT-Anwendungs- und Infrastrukturmanagementdienste · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Prüfung des Vorliegens ungewöhnlich niedriger Angebote

Gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige … · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren …

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ · Art. 107 AEUV

Vom STIF-IDF gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Vorteil · Ausgleich für die mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher …

Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Vorteil · Selektiver Charakter