Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 29

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der …

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Verteidigungsrechte

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Bezweckte Zuwiderhandlung

2008 durchgeführte Beihilferegelung · Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘

Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ · Art. 107 AEUV

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ · Art. 107 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 · Hormonverbot

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Beweis für die Beteiligung am Kartell · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Investitionszuschüsse · Differenzierung der Flughafenentgelte für Inlandsflüge und … · Ermäßigte Flughafenentgelte zur Förderung von Flügen ab dem …

Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts · Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken · Beendigung des Betriebs · Ausgleich in Geld für nicht erzeugte Elektrizitätsmengen

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Lichtblick

Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene · Gemeinsame beträchtliche Marktmacht · Den Betreibern auferlegte spezifische Verpflichtungen · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Verordnung ( EU ) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 13341:200 5 + A1:2011 und EN … · Begründungspflicht

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Progression der Steuersätze · Abzug der vorgetragenen Verluste in Höhe von 50 % von der … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr …

Jugendherberge in Berlin · Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie · Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei … · Verspätung bei der Postzustellung · Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall‘

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Zahlung von Schadensersatz, der bestimmten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zuständigkeit der Kommission

Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014 · 2020 · Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen … · Entscheidung der ERCEA über die Ablehnung eines …

Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel … · Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des … · Rein bestätigender Rechtsakt · Klagefrist

Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …

Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …

Niederländischer Markt für Fernsehdienstleistungen und … · Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungszusagen

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Beteiligung des Privatsektors

Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Einkaufspreise · Geldbußen

Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung des Validierungsgremiums der Kommission über … · Antrag auf Überprüfung nach den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 … · Fehlen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens im Sinne von …

Regelung, mit der eine unterbliebene Landübertragung … · Übermäßige Höhe der dem Fußballverein gewährten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten · Dokumente eines EU-Pilotverfahrens

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen … · Mittelbare Begünstigung · Keine individuelle Betroffenheit

Begriff ‚erheblicher Nutzen‘ · Verfügbarkeit eines Arzneimittels für seltene Leiden · Art. 5 Abs. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 141/2000 · Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem …

Progressive Steuer auf den Umsatz · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens · Abschließender Beschluss, mit dem die Maßnahme als mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen · Dienstleistungen zugunsten von Drittländern, die Empfänger … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Vorwurf einer schweren beruflichen Verfehlung gegen einen …

Klagefrist · Beginn · Verspätung · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schreiben der Kommission an die französischen Behörden … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein von der Kommission gegen einen … · Von der Klägerin stammende Dokumente · Antrag eines Dritten auf Zugang

Endgültiger Antidumpingzoll · Zollamtliche Erfassung der Einfuhren · Rückwirkende Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung (EU) 2016/1329

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Ausgaben Deutschlands · Pauschale finanzielle Berichtigung wegen unzulänglicher … · Verpflichtung zur jährlichen Berechnung und Verbuchung der …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklungsverfahren, das auf den Ausfall oder … · Mutter- und Tochtergesellschaft

Durchführungsbeschluss der Kommission · Bekanntgabe an den Adressaten · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der … · Klagefrist

Internationale Konvention zur Erhaltung der … · Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im … · Verordnung (EU) 2017/1398 · Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Bestehende Beihilfen · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begründungspflicht