Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 30

GKFS · Erstattung von Krankheitskosten · Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Keine individuelle Betroffenheit · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Dem Anwalt erteilte Vollmacht · Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der … · Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 · Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls · Indische Regelung, mit der eine Ausfuhrsteuer auf Eisenerz … · Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. …

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 14342:2013 und EN 14904:2006 · Begründungspflicht

Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ersetzt durch die Verordnung … · Dumpingspanne · Feststellung des Ausfuhrpreises

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige … · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren …

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 · Gültigkeit

Bereitstellung von IT-Dienstleistungen für das Parlament … · Ausschluss von den Vergabeverfahren · Potenzieller Interessenkonflikt · Nichterteilung der von dem öffentlichen Auftraggeber …

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP · Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung eines … · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil

Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · ‚Hybrides‘ zeitversetztes Verfahren

Endgültiger Ausgleichszoll · Verordnung (EG) Nr. 597/2009

Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 7 · Art. 9 Abs. 4

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Aufforderung zur Interessenbekundung · Fahrer · Funktionsgruppe I · Sprachkenntnisse

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5 · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich … · Sprachkenntnisse

Art. 11 Abs. 4 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. … · Weigerung, die Behandlung als neuer ausführender Hersteller … · Stichprobenauswahl · Individuelle Ermittlung

Bürgschaft · Beschluss, der die Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Ausgleich für die sich aus den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Beschluss, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe

Markt für Metallverpackungen · Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 6 AEUV · Beginn der Klagefrist · Mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung des …

Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter … · Erlass von Unionsrechtsakten · Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens · Art. 4 Abs. 3 EUV

Beschluss 2004/258/EG · Dokument mit dem Titel ‚Antworten auf Fragen zur Auslegung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Von Italien getätigte Ausgaben · Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie · Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Verordnung (EG) Nr. 968/2006

EGFL · Zucker · Befristete Umstrukturierungsregelung für die … · Verordnung (EG) Nr. 320/2006

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend Toxizitätsstudien, die im Rahmen der … · Teilweise verweigerter Zugang · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen

Art. 60 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Prüfung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen · Rechtsfehler

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige … · Tatsachengrundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von …

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Begriff ‚Feststellungsklage‘ · Art. 263 AEUV · Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ · Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und …

Bindungswirkungen der Feststellungen der EU-Kommission in … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anscheinsbeweis und Beweiswürdigung · Grundsätze tatrichterlicher Schadensschätzung

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage