Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 31

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …

Vorzugssteuersatz für die Einkünfte der zur Inanspruchnahme … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Niederlassungsfreiheit · Vorteil

Beweismaß hinsichtlich eines Schadens

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerregelung für Gewinnüberschüsse · Steuerautonomie der Mitgliedstaaten

Recht auf Zugang zu diesen Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Erneuerung der Eintragung im Anhang der … · Keine individuelle Betroffenheit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Unzulässigkeit

Kartelle · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlungen · Beschluss über die Übertragung einer …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Zulässigkeit · Verfahren der Anpassung der Klageschrift · Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen · Restriktive Maßnahmen gegenüber der Arabischen Republik …

Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei … · Verspätung bei der Postzustellung · Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall‘

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem … · Von der Richtlinie 2013/36/EU sowie den Verordnungen (EU) … · Mehrteiliges Verwaltungsverfahren · Ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen …

Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Schlussfolgerungen der Prüfung der EFSA · Teilweise Veröffentlichung dieser Schlussfolgerungen · Art. 63 der Verordnung Nr. 1107/2009

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern · Aufnahme und Verbleib des Namens der Klägerin in Listen von … · Materieller Schaden

Beschluss, den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens während … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Von der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn mit … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen von Personen … · Immaterieller Schaden

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe · Zurechenbarkeit zum Staat

Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Dokumente, die den zwischen der Kommission und Unternehmen … · Nicht verzeichnete Dokumente · Vorbringen eines neuen Klagegrundes im Laufe des Verfahrens · Unzulässigkeit

Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Vereinbarungen mit dem Ziel, den Markteintritt von … · Beteiligung einer Tochtergesellschaft an der von der …

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Grundsatz der Unparteilichkeit

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verfahrensrechte des Freistaats Bayern · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Ausstrahlung im Fernsehen · Beschluss, mit dem Verpflichtungszusagen für bindend … · Territoriale Ausschließlichkeit · Vorläufige Beurteilung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter

Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater … · Entscheidung, die Beihilfe mit dem Binnenmarkt für … · Streitgegenstand · Rückforderung

Ausschluss von den Verfahren über die Vergabe von … · Art. 108 der Haushaltsordnung · Verteidigungsrechte · Nachweis des Erhalts einer Zustellung

Von Portugal getätigte Ausgaben · Art. 31 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Fehlende Glaubhaftmachung ernsthafter und berechtigter … · Schlüsselkontrollen

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente und Informationen betreffend eine Entscheidung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz des …

Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen … · Recht auf eine gute Verwaltung · Rechtssicherheit · Verordnung (EG) Nr. 2004/2003

Abkommen, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt … · Art. 50 EUV · Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von … · Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen …

Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage · Art. 12 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 · Technische Hilfe · Kontrollmaßnahmen -Verfahrensgarantien

Probezeit · Verlängerung der Probezeit · Entlassung am Ende der Probezeit · Art. 34 des Statuts