Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 32

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Bestimmung, nach der die Regelung teilweise weiter … · Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

Endgültiger Antidumpingzoll · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahmen · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Wirtschaftliche Einheit

Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur … · Einfrieren von Geldern · Befugnisse des Rates · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …

Beihilferegelung · Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV · Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der … · Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und …

Beihilferegelungen zugunsten von sozialen … · Bestehende Beihilfen · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wegen vollständiger … · verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Verfahrens …

Ermittlungen eines privaten Prüfers · Ermittlungen des OLAF · Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten · Beschluss der Kommission, mit dem eine Verwaltungssanktion …

Zulässigkeit · Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des … · Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe …

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Überprüfung … · Verwaltungsbeschwerde vor der Kommission · Ablehnung der Verwaltungsbeschwerde · Falsche Bezeichnung des Beklagten

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation … · Aufhebung von bereits entrichteten endgültigen … · Keine Rückwirkung · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Wärmestabilisatoren · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Beschluss zur Änderung einer ursprünglichen Entscheidung · Nichtigkeitsklage

Antidumpingzoll, der vom Streitbeilegungsorgan der …

Änderung des TARIC-Zusatzcodes für ein Unternehmen · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Unmittelbare Betroffenheit

Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in … · Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

Bestimmung des endgültigen Zuschussbetrags · Prüfungsbericht, in dem Unregelmäßigkeiten aufgezeigt werden · Nicht zuschussfähige Kosten · Begründungspflicht

Beschluss der Kommission über die Zulassung des … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP (2015)00353 · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 29 der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und …

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Europäisches Parlament · Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg … · Art. 314 AEUV · Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen …

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlungen · Beschluss über die Übertragung einer …

Dreidimensionale Marke in Form eines Kängurus · Verfallserklärung · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten · Einfrieren von Geldern · Zulässigkeit · Ziele

Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte

Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV

Verfahren der Aussetzung der monatlichen Zahlungen an einen … · Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Schlüsselelemente des nationalen Kontrollsystems · Festgestellte Mängel

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entkoppelte Direktbeihilfen · Vor-Ort-Kontrollen · Fernerkundung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Europäisches Parlament · Von den Mitgliedern des Parlaments aus ihren Vergütungen … · Verweigerung des Zugangs

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Zulässigkeit · Verfahren der Anpassung der Klageschrift · Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen · Restriktive Maßnahmen gegenüber der Arabischen Republik …

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung zur Streithilfe · Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des … · Begründungspflicht · Recht auf Anhörung

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung zur Streithilfe · Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des … · Recht auf Anhörung

Vom schwedischen und vom dänischen Staat gewährter … · Staatliche Bürgschaften · Steuerliche Beihilfen · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Schiedsklausel · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Personal internationaler Missionen der Union · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …