Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit … · Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 34
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 263 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.369 Entscheidungen
Luftverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss vorbehaltlich der … · Antrag auf teilweise Befreiung von den eingegangenen … · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Rechtsmittel
Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der … · Prüfung der vorgelegten Informationen und Weiterbehandlung … · Erklärung über die Nichterfüllung der Anforderungen · Zuständigkeit des Gerichts
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Aufgehoben
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Aufgehoben
Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
Europarecht Klage abgewiesen
Änderung des endgültigen Antidumpingzolls · Teilweise Interimsüberprüfung · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare und individuelle Betroffenheit
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Besitz der Kommission · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Dokumente, die im Rahmen der Regelung zur Überwachung der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Beweismaß für die Kartellbetroffenheit und für die … · Anscheinsbeweis
Zivilrecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Person, die die Geschäfte eines Kreditinstituts tatsächlich … · Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU und Art. L. 511-13 …
Europarecht Klage abgewiesen
Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Erklärung der Kommission über das Nichtexistieren von …
Europarecht Klage abgewiesen
Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Verordnung (EU) 2015/776 · Umgehung · Durchfuhrversand
Europarecht Klage abgewiesen
Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …
Europarecht Rechtsmittel
Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler … · Versetzungsbeschluss · Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Triloge · Vierspaltige Tabelle zum Vorschlag für eine Verordnung des …
Europarecht Für nichtig erklärt
Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in … · Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
Europarecht Rechtsmittel
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 · Fehlende Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 und Art. 17 Abs. 1 und 2 der … · Stichprobenverfahren
Europarecht Klage abgewiesen
Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils … · Durchführungspflicht · Rechtsgrundlage · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Ausschließliche Nutzung mit öffentlichen Mitteln … · Befreiung von einem Teil der Hafengebühren · Beschwerde einer Wettbewerberin · Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der … · Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Aufnahme des Namens der Kläger · Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorten MON 87769, MON … · Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ermäßigung für KMU · Überprüfung der Angaben zur Größe des Unternehmens durch … · Beschluss, mit dem ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird · Empfehlung 2003/361/EG
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Beurteilung des Beitrags eines Großprojekts zur … · Art. 41 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 · Überschreitung der Frist
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend einen Beschluss der Kommission über … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses …
Europarecht Klage abgewiesen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Polnische Vorleistungsmärkte für den … · Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Europarecht Rechtsmittel
Zulässigkeit · Klagefrist · Berechnung · Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Erklärungen EU-Türkei vom 8. und 18. März 2016 · Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die … · Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Erklärungen EU-Türkei vom 8. und 18. März 2016 · Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die … · Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument, das sich im Besitz der EMA befindet und im Rahmen … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zum Dokument zu gewähren · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen … · Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014 · 2020 · Horizont 2020
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil · Kriterium des privaten Investors
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 101 AEUV · Festsetzung der Preise · Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr · Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Französischer Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums · Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Gebiete mit naturbedingten Nachteilen
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verbindlicher Rechtsakt · Verjährungsfrist · Wirtschaftliche Natur des ILS
Europarecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen