Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 35

EIT · Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die … · Ablehnung des Angebots der Kläger

Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Rechtskraft · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Bedienstete · Dienstbezüge · Personal des EAD, das in einem Drittland verwendet wird · Art. 10 des Anhangs X des Beamtenstatuts

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Aufforderungen zur Angebotsabgabe für alle Lose einer … · Verweigerung des Zugangs · Keine individuelle und konkrete Prüfung der angeforderten …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis · Beaufsichtigte Gruppe

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Außervertragliche Haftung

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis · Beaufsichtigte Gruppe

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Nach der Nichtigerklärung eines früheren Beschlusses durch … · Angemessene Frist

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Zuckerrübensorte M 02205 · Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94 · Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte

Verweigerung der Zurverfügungstellung von Räumen des … · Drittstaatsangehörige · Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments · Art. 21 der Charta der Grundrechte

Unzulässigkeit

Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments · Drittstaatsangehöriger · Art. 21 der Charta der Grundrechte · Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

Öffentliche Finanzierung durch die Gemeinden Gdynia und … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Aufhebung eines Beschlusses · Keine Wiedereröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Außervertragliche Haftung · Reform des Statuts und der BSB · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens zur Annahme …

Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …

Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate · Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 … · Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines … · Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses … · In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem …

Herstellerrabatte · SGB V § 130a · EU-Recht · vorläufige Befreiung · soziale Krankenversicherung

Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 der … · Fahrlässigkeit · Grundsatz ne bis in idem

Markt der privatärztlichen Heilbehandlung · Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Bearbeitung der Sache durch eine Wettbewerbsbehörde eines …

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung des … · Verzögerungen beim Verfahren zur Wiedereinziehung der … · Keine Aufrechnung zwischen Fonds

Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · System selektiver Reparatur · Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, unabhängige … · Primär- und Anschlussmarkt

Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte … · Durchführung des Beschlusses · Verpflichtung, die individuelle Situation der Begünstigten … · Keine Stellungnahme der Kommission

Staatliche Beihilfen · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit

Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. … · Montagevorgänge

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Märkte für Software für rechnergestütztes Design und Märkte … · Zurückweisung einer Beschwerde · Relevanter Markt · Offensichtlicher Ermessensfehler

Programm IC Interreg II/C Vorbeugender Hochwasserschutz … · Nichteinhaltung der Frist für den Erlass eines Beschlusses · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Offensichtlich begründete Klage

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Zulässigkeit · Klagefrist · Berechnung · Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments