Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 36

2013 · Spezifisches Programm ‚Ziviljustiz‘ · Nichtigkeitsklage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt

Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils … · Durchführungspflicht · Rechtsgrundlage · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Beschluss zur erstmaligen Aufnahme · Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und …

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Bescheidung der Erstanträge, nachdem eine angemessene … · Fehlen einer Zweitentscheidung

Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben · Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland · Billigkeitsklausel

siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Externe Dienstleistungen für die Entwicklung eines … · Einstufung des Angebots eines Bieters · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht

2013 · Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer … · Art. 299 AEUV · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt

Feststellung von Unregelmäßigkeiten · Entscheidung der Kommission, mit der eine … · Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren über die Vergabe … · Aufnahme in die Datenbank des Früherkennungs- und …

Aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von … · Ausweitung des eingeführten endgültigen Antidumping- und … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines … · Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses … · In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem …

Externe Untersuchung durch das OLAF · Bericht und Empfehlungen · Nicht anfechtbare Handlungen · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Einschränkungen für die Einreise in die Hoheitsgebiete der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Ausschreibungsverfahren · Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb · Räumlichkeiten für das Haus der Europäischen Union in … · Ablehnung des Vorschlags nach vorheriger Erkundung des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Keine bestätigende Entscheidung · Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen … · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe …

Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Änderung des endgültigen Antidumpingzolls · Teilweise Interimsüberprüfung · Marktwirtschaftsbehandlung · Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der …

Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der … · Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase · Rein bestätigende Entscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer …

Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Art. 299 AEUV · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsmaßnahmen · Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgelehnt wurde · Vermeintlich wettbewerbswidriges Verhalten von Herstellern …

Ergänzung der Eintragung des Stoffes … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft · Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Ablehnung einer finanziellen Beteiligung an einem … · Für die Durchführung des Vorhabens verantwortliches … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einem … · Von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente · An den Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf Zugang zu …

Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen … · Verteidigungsrechte

Vorteil · Zurechenbarkeit zum Staat · Begründungspflicht · Vertrauensschutz

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der … · Änderung der Geldbußen · Verteidigungsrechte

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 13 Abs. 3 · Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalaufstockung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation des begünstigten Unternehmens

Ausgleichsleistung für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalzuführung · Beschluss, der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation der Klägerin

Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Auslaufüberprüfung · Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Maßnahmen · Beschluss des Rates, das Überprüfungsverfahren … · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung von Zugang

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entwicklung des ländlichen Raums · Flurbereinigungen und Dorferneuerungen · Auswahlkriterien für Vorhaben

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004