Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 37

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Durchführung der … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Horizont 2020 · ERC-Förderung · Stillschweigende Ablehnung · Unzulässigkeit · Exekutivagentur

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Betrag, der für nicht vom Markt genommene Überschussmengen … · Antrag auf Änderung einer bestandskräftigen Entscheidung … · Zurückweisung des Antrags

Geschäftsordnung des Rates der nationalen … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Richtlinie 2009/103/EG · Zeitliche Unanwendbarkeit

Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19

Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Internationale Expressbeförderung von Kleinpaketen im EWR · Erwerb von TNT Express durch UPS · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für unvereinbar mit …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren … · Antrag auf Übermittlung von Dokumenten · Keine Antwort der Europäischen Kommission

Beihilfen Frankreichs zugunsten der Société nationale … · Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Ausgleichszahlungen für einen den Basisdienst ergänzenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt …

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Verjährung · Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Entscheidungsfrist

Vorschriften der EFSA über die ANS · Entscheidung, die Abordnung nicht zu verlängern · Zugang zu Dokumenten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Einrede der Rechtswidrigkeit · Rechtsgrundlage

Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Nachweis der Zuwiderhandlung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Flächenbezogene Maßnahmen · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale finanzielle Berichtigungen · Art. 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Ältere Geschmacksmuster · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96

Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht

Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens · Materieller Schaden

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2 · Obergrenze von 10 % des Umsatzes

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 31

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Erbringung von integrierten Dienstleistungen für … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme, mit der ein Rasenmähertyp aus dem … · Anforderungen an die Schutzeinrichtungen

Nichtigkeitsklage · Funktionieren der Finanzmärkte · Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und … · Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Rechtsweg

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden und … · Entscheidung, bestimmte Informationen offenzulegen, die … · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen

Plan zur Weiterentwicklung des französischen Autobahnnetzes · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Verband · Keine individuelle Betroffenheit

Weigerung, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Gründung … · Nicht anfechtbare Handlung

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung

Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 · Gültigkeit · Fangmöglichkeiten · Vorsorgeansatz

Verjährung · Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Art. 108 Abs. 2 AEUV · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens · Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Nichterhebung von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 236 der Verordnung (EWG) … · Recht auf eine gute Verwaltung im Rahmen des Art. 872a der …

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Nichterhebung von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 236 der Verordnung (EWG) … · Im Amtsblatt veröffentlichter Hinweis für Einführer

Beschluss der Europäischen Bankenaufsicht (EBA · Beschluss des Beschwerdeausschusses der Europäischen … · Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 · Art. 17 und 60