Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 38

Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der Kunden · Vergleichsverfahren

Leiharbeitnehmer · Begrenzung der Höchstdauer der Leistungserbringung eines … · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme des Namens der betreffenden Person in die Liste in …

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Richtlinie 2003/87/EG · Monitoringkonzept · Verordnung (EU) Nr. 601/2012 · Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10

Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Entschädigung · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE · Teilweise Umdeutung der Klage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV

Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der … · Sorgfaltspflichtverletzungen · Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine … · Immaterieller Schaden

Zugang zu Dokumenten · Dokumente zum Rechtsstreit zwischen den Verfahrensparteien · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigerklärung der früheren Rechtsakte durch ein Urteil … · Neue Rechtsakte, mit denen die Namen der Kläger in die …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Festsetzung von Höchstbeträgen der Tarife für die den … · Ablehnung einer Beschwerde · Behandlung des Falles durch eine Wettbewerbsbehörde eines …

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem · Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der …

Aufnahme in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. … · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Nichtigkeitsklage · Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein … · Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der … · Antrag auf Schadensersatz

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Unterlagen für ein Ausschreibungsverfahren für einen … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Beihilfe zugunsten der dänischen Bank FIH in Gestalt der … · Staatliche Beihilfen zugunsten von Banken in Krisenzeiten · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe

Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Individuelle Betroffenheit

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Diskussionen, die dem Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Endgültiger Antidumpingzoll · Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Normalwert · Produktionskosten

Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Weltweiter Markt für konsolidierte … · Beschluss, mit dem die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Jährliche Anpassung · Verordnungen (EU) Nrn. 422/2014 und 423/2014 · Unregelmäßigkeiten im Verfahren zum Erlass von Rechtsakten · Fehlende Anhörung der Gewerkschaftsverbände

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen der Vorarbeiten für den Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der …

Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung · Potenzieller Wettbewerb · Generika

Belgischer, deutscher, französischer und niederländischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung und Aufteilung der Absatzmengen · Zulässigkeit von Beweismitteln