Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 39

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Europäischer Markt für Automobilglas · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Geldbußen

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Einreisebeschränkung · Nichtigerklärung früherer Rechtsakte durch ein Urteil des …

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale finanzielle Berichtigung · Cross-Compliance-Verpflichtungen · Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und …

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit rechtlich zulässig‘ · Bezweckte Zuwiderhandlung

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit gesetzlich zulässig‘ · Begründungspflicht

Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Aufhebung der mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen … · Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung

Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss des Vorsitzenden der EIOPA, keine Untersuchung … · Beschluss des Beschwerdeausschusses, die Beschwerde als … · Klagefristen

Umstrukturierungsbeihilfe · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung … · Nach Aufhebung der früheren Entscheidung zum selben … · Fehlende individuelle Betroffenheit

Art. 76 und 77 der Verfahrensordnung · Zurückweisung der Einrede der Unzulässigkeit

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Vereinigung · Keine unmittelbare Betroffenheit der Mitglieder

Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Methode für die Berechnung der bei der Rückforderung … · Zinseszinsen

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen …

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Klage …

Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Wirtschaftliche Einheit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische … · Zuständigkeit des Gerichts · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Anpassung der Klageanträge · Beurteilungsfehler

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Vorteil · Vermutung des Vorteils

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einer Untersuchung des OLAF · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme in Bezug auf den Schutz des Zwecks von …

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische … · Projekt eDIGIREGION · Beschluss der Kommission, die Teilnahme eines Unternehmens … · Nichtigkeitsklage

Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Restriktive Maßnahmen gegen Belarus · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste der …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten

Durchführungsbeschluss zur Ausnahme bestimmter Dienste des … · Art. 30 der Richtlinie 2004/17 · Begründungspflicht · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Belastungsanzeige · Nicht anfechtbare Handlung · Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt … · Unzulässigkeit

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Gültigkeit · Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für … · Betroffene Ware · Betreffende Ware