Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 40

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Teilweiser Steuererlass im Rahmen eines Vergleichs · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verteidigungsrechte · Verfahrensrechte der Beteiligten

Von Belgien gewährte Beihilfen zugunsten der belgischen … · Schreiben der Kommission, mit dem der Mitgliedstaat darüber … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung … · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und der … · WTO-Antidumpingübereinkommen · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Maßnahmen zur Förderung des transnationalen Vertriebs … · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des … · Schreiben der EACEA, mit dem die Klägerin über die … · Schreiben der EACEA, mit dem die Ablehnung bestätigt wurde …

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit · Ablehnung eines Antrags · Obligatorisches Vorverfahren auf Verwaltungsebene · Möglichkeit einer Klage beim Richter der Europäischen Union

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Zulage für parlamentarische Assistenz · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des …

Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung, mit der die Erstattung auf 0 Euro … · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Recht auf Anhörung · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Zulässigkeit von Kassationsgründen

Gegenstand der Klage · Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Wirksamkeit der Antidumpingverordnung Nr. 393/98 · Definition der durch Antidumpingmaßnahmen betroffenen Ware · Kein Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 ZK bei … · Ermittlung der Frist, innerhalb derer die Mitteilung an den …

Polnischer Telekommunikationsmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Vom historischen Betreiber aufgestellte Voraussetzungen für … · Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer …

Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Vertragsende · Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen … · Verjährung · Sukzessiver Schaden

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rindfleisch · Schaf- und Ziegenfleisch

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit … · Anwendung des Abkommens auf die Westsahara · Front Polisario · Nichtigkeitsklage

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

EGFL und ELER · Finanzielle Berichtigung wegen Nichtangabe von Zinsen · Begründungspflicht · Verpflichtung zur Erhebung von Zinsen

Verband · Kein unmittelbares Betroffensein der Mitglieder · Unzulässigkeit

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 · Gesetzgebungsakt · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Teilweise Verweigerung der Erstattung der entrichteten … · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Abzug der Antidumpingzölle · Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung

Vorzeitige Kündigung der Verträge · Vertrauensschutz · Verhältnismäßigkeit · Treu und Glauben

Teilweise Verweigerung der Erstattung der entrichteten … · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Abzug der Antidumpingzölle · Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet … · Billigung des betroffenen Mitgliedstaats · Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors · Rechtsgrundlage

Umstrukturierung der HSH Nordbank · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit

Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV

Art. 54 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Weigerung, dem Kläger, einem Mitglied des Europäischen … · Verbot für die auf der Teilnehmerliste eines Treffens … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments · Entscheidung, das Ausschreibungsverfahren für ergebnislos … · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Gleichbehandlung

Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Unterbleiben eines Ausschreibungsverfahrens · Bestimmung des Marktpreises · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Empfehlung der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Einfrieren von Geldern · Klagefrist · Verspätung · Unzulässigkeit

Europäische Märkte für Zinn- und … · Art. 81 Abs. 1 EG · Anwendungsbereich · Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten …

Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur … · Interessenkonflikt · Ablehnung des Angebots eines Bieters durch die Delegation … · Stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde gegen die …