Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 41

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel

Natriumchloratmarkt im EWR · Änderungsentscheidung, mit der die festgestellte Dauer der … · Berechnung der Geldbuße · Verjährung

Einziehung der von der Kommission im Rahmen eines … · Aufrechnung von Forderungen · Teilweise Umdeutung der Klage · Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens einer …

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Sprachenregelung · Klagefrist · Unzulässigkeit

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung

Zwischenprodukte · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen · Kommunikationssprache mit den Bewerbern der Auswahlverfahren · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden · Von einem Dritten stammende Dokumente · Frist für die Beantwortung eines Zugangsantrags

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Antidumpingrecht · Marktwirtschaftsbehandlung · WTO-Übereinkommen · Zollrecht · Europäische Union

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung, der Kommission den einem Verlust von … · Schreiben der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung

Europol · Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1

Gültigkeit · Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für … · Betroffene Ware · Betreffende Ware

Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss der EBA · Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen … · Prüfung von Amts wegen

Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Beweis für die Beteiligung am Kartell

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Überschreitung der Außengrenzen · Eurosur-System · Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands · Beteiligung

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet … · Billigung des betroffenen Mitgliedstaats · Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors · Rechtsgrundlage

Wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung … · Manipulation von Statistiken · Beschluss der Kommission, eine Untersuchung einzuleiten · Nicht anfechtbare Handlung

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Komplexe Zuwiderhandlung · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind · Grundlegende Sicherheitsanforderungen · Gefahren für die Sicherheit von Personen · Schutzklausel

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige …

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst

Beschluss der Kommission über die Aufstellung eines … · Handlung, die als solche die Rechtsstellung des Klägers … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend das Auswahlverfahren EPSO/AD/230-231/12 · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Verweigerung des Zugangs

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Öffentliche Lagerhaltung von Zucker · Erhöhung der mit der Anmietung von Lagerraum verbundenen …

Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit · Begründungspflicht

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus · Zulässigkeit · Klagefrist · Prozesskostenhilfe

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke POLYTETRAFLON · Ältere Gemeinschaftswortmarke TEFLON · Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Europäischer Markt für Bananen in Italien, Griechenland und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen · Verteidigungsrechte

Ausschreibungsverfahren · Bau einer Energiezentrale · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Verordnung (EU) Nr. 432/2012 · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit