Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 42

Steviolglycoside · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Rechtsschutzinteresse

Beschluss 2004/258/EG · Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen Griechenland … · Anhänge A und B · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich der … · Privatisierung der Unternehmensgruppe Austrian Airlines · Bestimmung des Beihilfeempfängers · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die bei einer Finanzprüfung hinsichtlich der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Untersuchung des OLAF · Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der … · Nichtigkeitsklage · Fehlen einer anfechtbaren Handlung

Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Anlass zu ebenso großer Besorgnis · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Unmittelbar betroffene Person · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank · Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank · Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Sofortige und vollständige Zahlung der Geldbuße durch die … · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen in … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit … · Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen … · Entscheidungen über einen Antrag auf Eingabe der … · Rechtsgrundlage

Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender … · Übergangsbestimmungen

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 · Einfuhren integrierter elektronischer … · Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Nichtigkeitsklage · Beschwerende Maßnahme

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter … · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Wirtschaftliche Einheit · Bestimmung der Dumpingspanne

Streithelfer vor der Widerspruchskammer der ECHA · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter · Unzulässigkeit

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Beschluss 2011/346/EU · Fragen zur Gültigkeit · Zulässigkeit · Art. 107 Abs. 1 AEUV

EZB · Nichtigkeitsklage · Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems · Anfechtbare Handlung

Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 … · Beihilfemaßnahme, die zum Zeitpunkt des Beschlusses … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung

Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

EAG-Vertrag · Art. 31 EA und 32 EA · AEU-Vertrag · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines … · Entscheidung der EMA, mit der es abgelehnt wird, den Antrag … · Marktexklusivitätsrecht

Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit … · Wirtschaftszweig der Gemeinschaft · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer …

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren … · Verweis auf terroristische Handlungen

Französischer Markt für biomedizinische Analysen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Unternehmensvereinigung · Berufskammer

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV

Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Rechtsbehelfsfrist

Sektor Obst und Gemüse · Zitrusfrüchte · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Handlung