Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 43

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy … · Zuständigkeit des Gerichts · Kausalzusammenhang

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens · Nichtigkeitsklage

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Finanzhilfevereinbarung über ein Projekt · Nichtigkeitsklage · Lastschriftanzeige · Vertragsrechtlicher Charakter des Rechtsstreits

Fehlerhafte Bezeichnung der Beklagten in der Klageschrift · Unzulässigkeit

Vorzugstarife · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Vorzugstarif · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Neue Beihilfe

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU · EURES-Netz · Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission · Umfang

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Größe des Unternehmens · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird · Verhältnismäßigkeit

Einführung in Dänemark von niedrigeren Steuern für … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser … · Keine individuelle Betroffenheit

Dienstleistung der Personenbeförderung im … · Ablehnung der Bewerbung · Art. 94 Buchst. b der Haushaltsordnung · Verteidigungsrechte

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU · Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an … · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von Deutschland stammendes Dokument im Rahmen eines … · Art. 4 Abs. 4 und 5 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 · Interimsüberprüfung · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung · Kausalzusammenhang

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Markt für Buchverlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Beschluss über die Zulassung des Erwerbers der … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen …

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

‚Gouda Holland‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

‚Edam Holland‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Art. 37 · Verlängerung der Marktexklusivität für nicht patentierte … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 2013/2/EU · Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material … · Berufsverband

Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission … · Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung · Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 181

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Treuerabatte · ‚Reine‘ Beschränkungen

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Neue Entscheidung der Kommission nach einer Aufhebung durch …

Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Sicherheit von Spielzeug · Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei … · Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender … · Befristete Billigung

Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist … · Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß … · Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV · Art. 91 AEUV · Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall …

Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Nichtzulassung einer Angabe über die Reduzierung eines … · Nennung eines Risikofaktors · Rechtmäßigkeit des Verfahrens für die Zulassung von Angaben …

Beschluss 2013/52/EU · Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. …

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße