Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 44

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke EQUITER · Ältere Gemeinschaftswortmarke EQUINET · Relatives Eintragungshindernis · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Prüfung des Mandats · Beschluss des Parlaments, mit dem das Mandat eines … · Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments durch ein … · Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und …

Art. 290 AEUV und 291 AEUV · Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 80 Abs. 1

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 · Interimsüberprüfung · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und … · Datenbank E-Bacchus · Tokaj

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Spanischer Tankstellenmarkt · Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Nichterfüllung der durch einen Beschluss der Kommission für …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Anpassung der Anträge · Frist

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Kein Nachweis der Rechtspersönlichkeit · Art. 44 § 5 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichts · Offensichtliche Unzulässigkeit

Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG · Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten … · Umgehung · Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009

Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Marktaufteilung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweis der Zuwiderhandlung

Absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt − … · Regelungsverfahren − Verletzung wesentlicher …

Verträge Dicoems und Cocoon · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Kündigung der Verträge · Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge

Europäische Märkte für Internetkommunikationsdienste · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union

Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen

Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

Bestehen der Bürgschaft · Vorliegen staatlicher Mittel · Vorteil · Beweislast und Beweisanforderungen

Überprüfung einer Verbandsumlage u. a. unter …

Beamtenstatut · Angleichung der Berichtigungskoeffizienten · Beschluss des Rates · Weigerung, den Vorschlag der Kommission anzunehmen

Beamtenstatut · Nichtigkeitsklage · Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig · Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Beitritt Armeniens zur WTO · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Vereinbarkeit mit dem Antidumping-Übereinkommen

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße · Begriff des Unternehmens · Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der …

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Wettbewerbsverzerrung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Begriff der Zuwiderhandlung