Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 45

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Verteidigungsrechte

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das … · Verteidigungsrechte

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Einrede der Unzulässigkeit · Antrag auf Nichtigerklärung · Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Beschluss, der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Fehlende Rückzahlungspflicht

Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Verteidigungsrechte · Verhältnismäßigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Frist für die Anpassung der Anträge

Art. 3a · Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf Ereignisse … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem …

Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Schadensersatzklage

Zollerstattung · Antragsfrist · Zollklassifizierung · EuGH-Vorlage · Zollrecht

Weigerung der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Anwendungsmodalitäten · Verordnung (EU) Nr. 737/2010 · Verbot des Inverkehrbringens der genannten Erzeugnisse

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Art. 263 Abs. 6 AEUV · Klagefrist · Höhere Gewalt

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Ausschreibungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens Fusion … · Lieferung von elektrischer Ausrüstung · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Offenes Verfahren

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 · Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu … · Art. 8 und 9 · Anwendungsbereich

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Rückforderungspflicht · Nichtdurchführung · Einrede der Unzulässigkeit · Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …

Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und … · Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus … · Grundsatz ne ultra petita · Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil …