Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 46

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Klagebefugnis

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Art. 263 Abs. 6 AEUV · Klagefrist · Höhere Gewalt

Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und …

Zugang zu Dokumenten · Art. 26 und Art. 26a des Statuts · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Echtheitsprüfung von Euro-Münzen · Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen · Art. 8 Abs. 2 · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bei nicht für den Umlauf …

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine … · Stellenausschreibung

Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV

Art. 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 · Abzüge von den Quoten für ein bestimmtes Jahr wegen … · Zeitliche Anwendung · Rechtssicherheit

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Nichtigkeitsklage · Verspätete Klageerhebung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Spezifische restriktive Maßnahmen, die angesichts der Lage … · Einfrieren von Geldern · Art. 296 AEUV · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Klagefrist · Verspätung

Verjährungsfrist · Beginn · Anwendung der Entfernungsfrist

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene … · Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung · Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch

Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines … · Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des …

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Teils bestätigende, teils mitteilende Handlung · Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Keine Angabe des gerügten Verhaltens oder Bezifferung des …

Beihilfen der griechischen Behörden für eine Werft · Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung der Kommission … · Unzulässigkeit

Art. 115 · Anhang XV · Abschnitt I Nr. 2 · Anlage zu Anhang XV

Verträge betreffend die Projekte Amida, Bacs und Dirac · Förderfähige Kosten · Mehrkostenmodell · Gehalt von Forschern mit unbefristeten Arbeitsverträgen

Ersatzfähiger Schaden · Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem … · Bestätigung der Weigerung, vollständigen Zugang zu gewähren · Unzulässigkeit

Verspätung · Kein unvorhergesehenes Ereignis · Keine höhere Gewalt · Recht auf Zugang zu einem Gericht

Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen … · Rechtskraft

Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung … · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht · Petition, die nicht den Tätigkeitsbereich der Union betrifft

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Zulässigkeit

Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und … · Entscheidung zur Festlegung spezifischer Maßnahmen zur … · Art. 86 Abs. 3 EG · Nichtigerklärung der früheren Entscheidung

Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt … · Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen · Unzulässigkeit

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und …

Entscheidung des Rechtsausschusses des Parlaments, den … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts · Offensichtliche Unzulässigkeit

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …

Entscheidung der Kommission, das Beschwerdeverfahren … · Nichtigkeitsklage · Weigerung der Kommission, die angeforderten Dokumente zu … · Untätigkeitsklage

Beihilfe für den Bau einer Papierfabrik · Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 18 Abs. 1 · Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

Zwischenzahlungsantrag · Vorliegen von Hinweisen auf erhebliche Mängel in der … · Maßnahmen zur Unterbrechung der Zahlungsfrist · Nichtigkeitsklage