Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 47

Schreiben zur Bestätigung der Ergebnisse eines Prüfberichts … · Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen · Unzulässigkeit

Bestehende Beihilfen · Entscheidung, mit der die vom Mitgliedstaat eingegangenen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Verband · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines … · Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des …

Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem … · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen … · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Verstoß gegen Art. 81 EG · Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Unzulässigkeit

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid … · Richtlinie 2004/73/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Markt für Kupfer-Installationsrohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm

Markt für Kupfer-Installationsrohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

mittelbar Betroffener · Rügebefugnis

Weserquerung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Gebot fairer Verfahrensgestaltung · Variantenauswahl

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Additivs in das … · Beschluss der Kommission … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Belgischer Energiemarkt · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung · Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung …

zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 · Verweigerung des Zugangs · Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens

Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Klagefrist · Unzulässigkeit

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Markts · Nachweis der Zuwiderhandlung

Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte … · Untätigkeitsklage · Stellungnahme · Nichtigkeitsklage

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Kein Fall höherer Gewalt · Kein entschuldbarer Irrtum · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 · Antwort auf einen Erstantrag · Klagefrist

Ufficio delle Dogane di Alessandria

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte