Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 3

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen · Vertragswidrigkeit · Art. 14 Abs. 1

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 8 · Begriff ‚angemessene Anreize‘ · Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 · Art. 2 Nrn. 4 und 7 und Art. 15 Buchst. b · Kabotage mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr · Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen ein …

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Befristet beschäftigte Arbeitnehmerin mit einem … · Paragraf 5

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache · Gegenstandswertfestsetzung

Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …

Art. 288 AEUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen … · Anwendung des Rechts eines anderen Staates durch die …

Richtlinie (EU) 2019/633 · Unlautere Handelspraktiken · Art. 6 Abs. 1 Buchst. e · Zuwiderhandlungen

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Begriff einer juristischen Person, die mit einer in Anhang …

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 · Art. 2 Nr. 4 · Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Art. 8

zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘ · Bestimmung durch einen Gesetzgebungsakt

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten … · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Rundfunksendungen und öffentliche Wiedergabe

Nationale Regelung, die die Achtung der Menschenwürde … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des … · Grenzen · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen diese … · Späterer Beschluss der Kommission, mit dem die …

Verordnung (EU) 2017/2195 · Entscheidung der ACER über die Änderung der … · Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze · Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Elektrischer Strom

Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die … · Maßnahmen zur ‚Wiederherstellung des Gleichgewichts‘ in der … · Recht auf rechtliches Gehör

Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des …

Durchführung des Dublin-Verfahrens vor Grenzübertritt