Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 4

Förmliche Stellungnahme der Kommission zu den Maßnahmen … · Art. 17 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Anfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit

Empfehlung der EIOPA zu den Maßnahmen, die zu ergreifen … · Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Gesetzgebungskompetenz der Union · Art. 115 AEUV · Nichtumsetzung von Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie

Pflicht zum Anschluss von Kundenanlagen - Kundenanlage

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraph 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter …

Art. 13 Abs. 2 · Entschädigungsregelung · Verkehrsunfall, in den ein gestohlenes Fahrzeug verwickelt … · Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der geschädigten …

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘ · Bestimmung durch einen Gesetzgebungsakt

Seapura-Projekt · Fördervereinbarung · Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Aufdeckung eines Betrugs oder finanzieller …

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag · Begriffe „Antragsteller“ und „Antrag“

Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum … · Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums · Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen · Berechnungsfehler

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 · Art. 2 Nrn. 4 und 7 und Art. 15 Buchst. b · Kabotage mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr · Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen ein …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Strommarkterlöse

Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien