Urteile zu Art. 290 AEUV – Seite 2

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und … · Einbeziehung in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten · Mitglied des Parlaments

Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs bestimmter … · Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung … · Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder … · Anspruch auf rechtliches Gehör

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 · Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben … · Art. 172 Abs. 2 AEUV · Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim … · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser … · Grundsatz der Gegenseitigkeit

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % …

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und …

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anhang 22-01 der Delegierten …

Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Faires Verfahren

Ursprungsbezeichnungen im Weinbausektor · Etikettierung von Weinen · Nennung des Namens einer Keltertraubensorte, der eine … · Verbot

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Anhang III · Beurteilung der Luftqualität · Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der … · Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …

Energieklasse-Etikett · Richtlinie 2010/30/EU · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 · Staubsauger

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Energieeffizienz · Messverfahren

Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Nachweis der Zuwiderhandlung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Europol · Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen