Urteile zu Art. 34 AEUV – Seite 3

freiwilliger Beitritt zu Rahmenvertrag über … · Herstellerrabatt

Abgrenzung zum stehenden Gewerbe

Druckgeräte · CE-Kennzeichnung · Inverkehrbringen und Inbetriebnahme · Beschränkungen zum Schutz von Personen

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Zweckmäßiger Einsatz von Arzneimitteln

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Humanarzneimittel · Parallelimport von Arzneimitteln

Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Gesundheitsschädlichkeit

Anwendungsgebiet · Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in … · Werbegewinnspiel · Freier Warenverkehr

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Darlegungs- und Beweislast · Cannabidiol

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …

Richtlinie 2008/68/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Bauvorschrift‘ · Verbot strengerer Bauvorschriften

Stromeinfuhren aus der Schweiz · Nationale Bestimmung über die Verpflichtung zum Erwerb von … · Abgabe zollgleicher Wirkung · Diskriminierende inländische Abgabe

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den …