Urteile zu Art. 34 AEUV – Seite 6

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des …

Steuerrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen … · Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse · kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung eines Designs

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG

Anwendungsbereich · Begriff „Medizinprodukt“ · CE-Kennzeichnung · Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Biokraftstoffe im Verkehrssektor · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 18 Abs. 1 · Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Dienstleistungen im Binnenmarkt

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Verletzung einer Unionsmarke

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Biokraftstoffe im Verkehrssektor · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 18 Abs. 1 · Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Nationale Regelung · Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel · Abgabe durch Apotheken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2011/64/EU – Art. 15 Abs. 1

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung