Urteile zu Art. 34 AEUV – Seite 7

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Technische Vorschriften im Glücksspielsektor

Richtlinie 98/34/EG · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen … · Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Erhebung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards · Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur … · Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage · kein Vertrauensschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2011/64/EU – Art. 15 Abs. 1

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Umfang des harmonisierten Bereichs · Registrierung von Stoffen bei der Europäischen … · Art. 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚Bestimmung des Unionsrechts‘ · Richtlinie 89/106/EWG · Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Umfang des harmonisierten Bereichs · Registrierung von Stoffen bei der Europäischen … · Art. 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 AEUV und 110 AEUV

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 36
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG …

Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 5
Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung

Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden · Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen · Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus … · Bescheinigung, die als unzureichend angesehen wird, um die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV bis 36 AEUV

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 34 AEUV und 110 AEUV

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 135
Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele

Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Richtlinie 98/34/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Zucker · Vergütung der Lagerkosten · Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 · Art. 14 Abs. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV bis 36 AEUV

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung