Urteile zu Art. 34 AEUV – Seite 9

kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei …

Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in … · Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …

Innenverkleidungen von Kaminen und Rauchabzügen · Fehlende CE-Kennzeichnung · Ausschluss der Vermarktung

Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf · unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit · Verbotsirrtum

Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen …

Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge · Eigentümerwechsel · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung · Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung

Nichteinhaltung von Flächenvorgaben

Art. 3 bis 5 · Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …

Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Rechtfertigung

Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …

Richtlinie 89/106/EWG · Bauprodukte · Nichtharmonisierte Normen · Gütezeichen

Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis … · Rechtsschutz

hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

Maßnahmen gleicher Wirkung · Einfuhr eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat … · Umweltbonus · Voraussetzungen

Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …

Verfütterungsverbot · kein Verstoß gegen Europarecht

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …

Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen