Urteile zu Art. 51 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 51 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

EuGH Plenum Urteil zitiert von 1

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle · Feststellung der Nichtigkeit oder Missbräuchlichkeit der … · Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit für die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 4

Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im … · Einzige nationale Akkreditierungsstelle · Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an … · Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und … · Geltungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und … · Geltungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 8

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Arbeitnehmer · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 135

Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Richtlinie 98/34/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 35

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Nationale Regelung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Europarecht
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …

Berufsrecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die … · Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Begriffe · Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu …

Europarecht