Urteile zu Art. 51 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 51 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die … · Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Begriffe · Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften · Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter …

Europarecht
BGH Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Europarecht
KG Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Zivilrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Europarecht Abgeändert
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 10
Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen

Europarecht
EuGH Schlussanträge zitiert von 1
Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung … · Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert