Urteile zu Art. 56u AEUV – Seite 2

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 Abs. 2 · In einem Mitgliedstaat niedergelassener …

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im … · Einzige nationale Akkreditierungsstelle · Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an … · Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat

Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei … · Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten … · Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Richtlinie 2006/112/EG …

Anwendbarkeit · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Richtlinie 2000/31/EG · Art. 2 Buchst. a

Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen

Freiheit und Pluralismus der Medien · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG

Richtlinie 2011/7/EU · Begriff des Geschäftsverkehrs · Dienstleistungen · Art. 2 Nr. 1

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Zentrale Beschaffungsstellen · Kleine Gemeinden · Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für … · Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen …

Glücksspiel · Steuerrecht · Diskriminierungsverbot · Einheitliche Steuer auf Wetten

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Freier Dienstleistungsverkehr · Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder … · Ungleichbehandlung zum Nachteil von …

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr · Kreditinstitute · Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in … · Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Richtlinie 2003/98/EG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich · Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und … · Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Republik Kroatien · Übergangsmaßnahmen · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren … · Pflichten der Bieter, des öffentlichen Auftraggebers und …

Republik Kroatien · Übergangsmaßnahmen · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG

Vergabe außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe … · Erfordernis der Einhaltung der Grundsätze der Transparenz … · Begriff des eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses · Richtlinie 92/50/EWG

Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …

Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Erhebung einer Steuer in Höhe von 1,5 % auf die Übertragung …