Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …
Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts
Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Steuerrecht · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur …
Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …
Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der … · Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle … · Nachforderungsbescheid · Nachforderungsfrist
Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch
Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen … · Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen · Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Frankfurt am Main8. Kammer für HandelssachenUrteil
Richtlinie 96/71/EG · Art. 3, 5 und 6 · Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A … · Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn
Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung