Urteile zu Art. 63 AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 63 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

493 Entscheidungen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil zitiert von 1

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut … · Beschränkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 3

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer · Im Inland belegene Immobilien · Beschränkte Steuerpflicht · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Richtlinie (EU) 2015/849 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer · Im Inland belegene Immobilien · Beschränkte Steuerpflicht · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7

Freier Kapitalverkehr · Ertragsteuer · Dividenden aus börsennotierten Aktien · Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 7

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats