Urteile zu Art. 63 AEUV – Seite 4

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 63 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

493 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4

Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei … · Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten … · Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Richtlinie 2006/112/EG …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 5

Freier Kapitalverkehr · Körperschaftsteuer · Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinien 2009/72 und 2009/73 · Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen‘ · Wirksame Trennung des Betriebs der Übertragungsnetze von … · Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Richtlinie (EU) 2015/849 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von … · Miteinander verflochtene Personen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Zum Handel am geregelten Markt zugelassene Aktien · Investmentgesellschaft · Nationale Regelung, mit der eine Obergrenze für die … · Gesetzliche Vermutung für gemeinsames Handeln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 1

Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland zu Zwecken … · Regelung der Vorabgenehmigung für juristische Personen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Beschluss zitiert von 2

Außervertragliche Haftung · Wirtschafts- und Währungspolitik · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Obligatorischer Umtausch der von Privatgläubigern …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Freier Dienstleistungsverkehr · Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder … · Ungleichbehandlung zum Nachteil von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats