Urteile zu Art. 63 AEUV – Seite 5

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 63 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

493 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Pensionsfonds

Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen … · Vergleichbarkeit der Situationen · Rechtfertigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Bestehende und neue Beihilfen

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 und 63 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Bestehende und neue Beihilfen

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 12
Art. 56 und 63 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr · Kreditinstitute · Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in … · Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 6
Kapitalverkehrsfreiheit – Beschränkungen

Steuerrecht · Erbschaftsteuer · Nachhaltige Forstwirtschaft · Befreiung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 und 63 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV, Art. 63 AEUV und Art. 267 Abs. 3 AEUV

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 63 bis 65 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Kürzung steuerpflichtiger Gewinne · Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer … · An die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 9
Grundfreiheiten – Art. 21, 45, 49 und 63 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 22 und 24 · Vorkaufsrecht einer öffentlichen Stelle auf in ihrem … · Wohnungen, die vorrangig an Privatpersonen vergeben werden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7
Freier Dienstleistungsverkehr – Besteuerung von Unternehmen

Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an … · Verpflichtung, auf Zahlungen an eine ausländische … · Nichteinhaltung · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV, Art. 63 AEUV und Art. 267 Abs. 3 AEUV

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats