Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 63 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …
Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch
Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die … · Niederlassungsfreiheit · Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die … · Schutz der öffentlichen Gesundheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGHGeneralanwältin J. KokottSchlussanträgezitiert von 1
Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGHGeneralanwalt M. WatheletSchlussanträgezitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 · Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines Beitrags … · Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der …
Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGHGeneralanwalt P. MengozziSchlussanträgezitiert von 1
Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …
Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die … · Niederlassungsfreiheit · Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die … · Schutz der öffentlichen Gesundheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGHGeneralanwalt M. WatheletSchlussanträgezitiert von 1
Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts
Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts
Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Steuerrecht · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGHGeneralanwalt H. Saugmandsgaard ØeSchlussanträgezitiert von 1
Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der … · Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle … · Nachforderungsbescheid · Nachforderungsfrist