Urteile zu Art. 63 AEUV – Seite 8

Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale … · Schwarze Fonds

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 und 9 · Anmeldepflicht · Verletzung

EZB · Nichtigkeitsklage · Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems · Anfechtbare Handlung

Art. 49 AEUV · Beschränkungen · Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven · Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen …

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Richtlinie 92/49/EWG · Art. 15, 15a und 15b · Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der … · Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs …

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile

Anrechnung niederländischer und dänischer …

Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …

Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale … · Schwarze Fonds

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds · Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung … · Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die …

Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …

Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im … · Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem …

Freier Kapitalverkehr · Schenkung- und Erbschaftsteuer · Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag … · Gegenstand der Vertragsverletzungsklage

§ 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

freier Kapitalverkehr · Steuerdiskriminierung · Art. 63 AEUV · Amtshilfevereinbarung · Gleichbehandlung

Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in … · Buchwert · Teilwert · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Einkommensteuer · Zahlungen im Rahmen von Rentensparplänen · Steuerermäßigung für Zahlungen nur an Einrichtungen und … · Kohärenz des Steuersystems

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit … · Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge · Rechtsbehelfe · Nationale Rechtsvorschriften

Anteilsübertragung im Rückwirkungszeitraum

Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds · Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung … · Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die …

Freier Kapitalverkehr · Art. 63 AEUV · Art. 345 AEUV · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses · Energieversorgung

Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …