Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge · Rechtsbehelfe · Nationale Rechtsvorschriften
Europarecht
Urteile zu Art. 63 AEUV – Seite 9
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 63 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
493 Entscheidungen
Steuerrecht
Pflichtverletzung des Anlageberaters durch Übergabe … · Hemmung der Verjährung hinsichtlich aller auf demselben …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Erbschaftsteuern · Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland · Nachlassvermögen · In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück
Europarecht
Art. 36 und 40 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung
Europarecht
Steuerrecht
Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter …
Steuerrecht
Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten
Europarecht
Europarecht
Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei …
Steuerrecht
Steuerrecht
Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …
Europarecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde … · Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von … · Beweislast
Europarecht Klage abgewiesen
Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation
Europarecht
EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß … · Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und … · Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften · Mobiliensteuervorabzug
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten
Europarecht
Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer … · Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und …
Steuerrecht
kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty …
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …
Europarecht
EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation
Europarecht
§§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und … · Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit · Kaimaninseln als Drittland · Billigkeitsverfahren
Steuerrecht
Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …
Europarecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Betriebliche Vorsorgekassen · Kapitalanlage · In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds · Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im …
Europarecht
Steuerrecht
Grundbuchverfahren: Erforderliche Nachweise durch einen dänischen Verein im Zusammenhang mit einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] · Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW … · Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der … · Fehlen
Europarecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …
Steuerrecht
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Direkte Besteuerung · Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen … · Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV
Europarecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen
Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …
Europarecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen …
Europarecht
Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …
Europarecht